| Veranstaltung: | Kommunalprogramm Bad Kissingen 2020 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Tobias Eichelbrönner (KV Bad Kissingen) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.08.2019, 13:12 |
Nirgends ist die Politik den Menschen näher als in der Kommunapolitik. Alles
Wirken und alle Entscheidungen in den Stadt- oder Gemeinderäten oder im Kreistag
betreffen das unmittelbare Lebensumfeld.
Wir haben in einer Reihe von Veranstaltungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl
in Hammelburg, Bad Kissingen, Bad Bocklet, Bad Brückenau, Maßbach und vielen
Gesprächen mit Bürgern im ganzen Landkreis einen fast gegenteiligen Eindruck
davon gewonnen. Gerade engagierte Menschen fühlen eine Distanz zu den
Entscheidungen in Politik und Verwaltung. Verfahren werden als kompliziert
wahrgenommen, Informationen oder gar eine Beteiligung sind oft nur über unnötige
Barrieren zu erreichen. Selbst Mitglieder in den Räten sind verunsichert, wenn
sie Informationen offen mit Außenstehenden teilen, ob sie dabei nicht
Kolleginnen und Kollegen oder die Verwaltung über- oder sogar hintergehen. Der
oft gelebte Konsens in der Kommunalpolitik ist richtig, solange er keine
wichtigen Debatten verhindert.
Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bestimmte politische Kultur
pflegen: Wir wollen den Menschen zuhören und unsere Politik transparent
erklären. Diese Haltung und Bereitschaft erwarten wir auch von unseren
Vertreterinnen und Vertretern in den Kommunalparlamenten.
Die Bayerische Gemeindeordnung ist an sich ein sehr guten Rahmen für
transparente Politik. Leider sieht der politische Alltag oft anders aus.
Sitzungen werden viel zu selten zum öffentlichen Austausch verschiedener
Positionen verwendet. Gerade der eigentliche Prozess der Meinungsbildung wird
oft aus den öffentlichen Teilen herausgelassen.
Wir wollen daher konsequent:
Niederschwellige und zeitnahe Angebote von Tagesordnungen,
Sitzungsprotokollen und anderen wichtigen Informationen
Raum für Debatten in den öffentlichen Sitzungsteilen schaffen
Niederschwellige und zeitnahe Angebote von Sitzungsprotokollen,
Tagesordnungen und anderen wichtigen Informationen
Debatten nur dann nicht-öffentlich führen, wo es rechtlich nicht anders
möglich ist
Informelle Absprachen (z.B. in interfraktionellen Gesprächen) auf ein
Minimum reduzieren
Die Menschen in unseren Gemeinden sind Expertinnen und Experten für ihr
Lebensumfeld. Eine Kommunalpolitik, die sich den Menschen ohne eigenes Mandat
öffnet, wird von deren Rückmeldungen und Ideen profitieren. Eine Politik, die
ihre Entscheidungen und schon den Weg zur Entscheidungsfindung transparent
erklären kann, wird auf ein höheres Maß an Vertrauen und Verständnis in der
Bevölkerung stoßen.
Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wollen daher auch in der kommenden
Wahlperiode:
... stets für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Wir wollen über
verschiedene Kanäle erreichbar sein. Dem einen liegt dabei mehr der
Kontakt per E-Mail oder Telefon, der anderen das direkte Gespräch auf der
Straße oder über die Sozialen Medien.
... wichtige Informationen zur Verfügung stellen, Entscheidungsprozesse
transparent machen und getroffene Entscheidungen erklären können, z.B.
über unsere Onlinemedien, in eigenen Veranstaltungen und über die Presse.
... in den Kommunalparlamenten öffentlich Debatten führen, die für die
Kreis-, Stadt- und Ortsgesellschaft relevant sind, auch stellvertretend
für die Teile der Bevölkerung, deren Anliegen in manchen Räten vielleicht
zu kurz kommen.
... nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Unsere Fraktionen
unterliegen keinem Zwang einheitlich abzustimmen. Wir erwarten allerdings
von allen unsere MandatsträgerInnen, wichtige Entscheidungen auch
öffentlich begründen zu können.
... uns nicht von vermeintlichen Zeit- oder Sachzwängen aus der Ruhe
bringen lassen. Maßgebend für unsere Politik ist allein die besten
Entscheidungen für unseren Landkreis und seine Kommunen.
Unsere Gemeinden und unser Landkreis sind lebendig, stark und lebenswert. Wir
sind eigenständig und weitaus mehr als Anhängsel von Großstadträumen. Die aus
allen Nähten platzenden Ballungsgebiete sind auf starke und attraktive Räume
angewiesen, wenn sie Ihre Probleme in den Griff bekommen wollen. Die Wohnungsnot
und das Verkehrschaos in den Städten wird sich nicht dort lösen lassen. So viele
neue Stammstrecken können wir in München gar nicht in den Boden legen.
Diese Selbstbewusstsein muss sich auch in Kommunalpolitik und unserem Auftreten
gegen übergeordnete Politik- und Verwaltungsebenen widerspiegeln.
Unsere Kommunalpolitik kann mehr als in Kameras lächeln wenn VertreterInnen von
Regierungsparteien aus Bund und Land als großzügig bezahlte Postbotinnen und
Postboten Förderbescheide überreichen als wäre es ihr eigenes Geld.
Unsere politischen Entscheidungen müssen davon geprägt werden, mit welchen
Konzepten wir vor Ort unser Lebensumfeld gestalten wollen – nicht von
Förderrichtleinen aus Berlin oder München.
Wir wollen
Die Bedürfnisse auf dem Land selbstbewusst nach außen Vertreten
Keine Politik an Förderrichtlinien ausrichten
Mehr konzeptionelle Expertise vor Ort, in den Verwaltungen in der
Kommunalpolitik und wenn nötig auch durch Externe schaffen
Kommentare